S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 1209/5 Betreff: Gefahrensituation am Übergang der Golfstraße Höhe Golfclub zu den Parkplätzen der Bürostadt Niederrad beseitigen Der Magistrat möge zum Schutz aller Passantinnen und Passanten und besonders der Bewohner*innen des Seniorenheims der AWO Am Poloplatz 6 rechtzeitig vor dem Winter geeignete Maßnahmen veranlassen, um den o. g. Übergang sicher zu gestalten, sowie für die Angelegenheit verantwortliche Ansprechpartner*innen benennen. Begründung: Im letzten Winter war dieser unbefestigte und steinige Waldweg mit Schnee und zeitweise mit einer ca 3 cm dicken Eisschicht bedeckt. Einige der teils über 80 jährigen Seniorinnen sind zum Einkauf in Niederrad mit Rollatoren, Gehhilfen und Rollstuhl unterwegs, da der Weg über die Flughafenstraße 2 km länger ist. Der parallel zum Bahngleis verlaufende kürzeste Weg wird ja laut Bahn erst 2025 wieder hergestellt. Die Unfallgefahr im Winter ist auf dem Waldweg enorm und wenn eine Person dort spät Abends stürzt, sogar lebensgefährlich wegen Erfrierens. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5949 2024 Die Vorlage OF 1209/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1067/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für den Ausbau der Golfstraße in Niederrad eingestellt. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 168 2024 Die Vorlage OF 1067/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1034/5 Betreff: Einfriedung einer Hundeauslauffläche im Bereich der Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, auf welcher sich im Bereich Waldfried- und Golfstraße befindlichen städtischen Fläche eine eingefriedete Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, die im südlichen Teil Niederrads bzw. im Bereich der Waldfried-, Reichsforst-, Hensel-, Flughafen-, Neuwiesen-, Wald-, Johanna-Klotz-Straße und dem Paul-Gerhard-Ring wohnen, haben vorgeschlagen, die alte Hundeauslauffläche zu reaktivieren. Aufgrund der fehlenden Einfriedung der Hundeauslauffläche in diesem Bereich kann diese nur eingeschränkt genutzt werden. Dies kann zu Konflikten mit anderen Nutzern wie Fußgängern, Spaziergängern und Radfahrern führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 1013/5 Betreff: Befestigung des Fuß- und Radweges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg zwischen der Waldfried- und Golfstraße als gesicherten, befestigten Fuß - und Radweg zu errichten. Begründung: Der Weg zwischen der Waldfried- und Golfstraße wird von Anwohnerinnen und Anwohnern, Stadionbesucherinnen und Stadionbesuchern und Radfahrerinnen und Radfahrern stark frequentiert. Bei nasser und feuchter Witterung verwandelt sich der Weg jedoch in eine Schlammpisste, welche tagelang kaum nutzbar ist. Insbesondere für Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Gehhilfen ist ein Durchkommen praktisch nicht möglich. Durch die Optimierung der Oberfläche soll erreicht werden, dass dieser Weg bei allen Wetterlagen genutzt werden kann. Foto: privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5185 2024 Die Vorlage OF 1013/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1019/5 Betreff: Poloplatz in Niederrad als Teil der Stadt Frankfurt anerkennen und anbinden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, ein infrastrukturelles Konzept für den Poloplatz in Niederrad zu erarbeiten, damit dieser Teil des Stadtteils Niederrad endlich anerkannt und an die Stadt Frankfurt angebunden wird. Das infrastrukturelle Konzept soll Schul- und Arbeitswege ausbauen und sichern. Begründung: Am Poloplatz in Niederrad leben viele Familien und ältere Menschen. Es gibt dort eine Unterkunft für Geflüchtete in der viele Kinder leben, die in der Friedrich-Fröbel-Schule unterrichtet werden. Der Poloplatz ist somit nicht nur Wohn- sondern auch Arbeitsstätte. Die Schul- und Arbeitswege sind desaströs, in weiten Teilen weder ausgebaut noch beleuchtet. Die jahrelangen Bemühungen des Ortsbeirats, den Poloplatz an die Buslinie 84 anzubinden wurden seitens der Stadt Frankfurt ohne konstruktive Vorschläge abgelehnt. Die Situation kann so nicht bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5187 2024 Die Vorlage OF 1019/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 931/5 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung in der Polostraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Polostraße 6-8 Bremsschwellen auf der Fahrbahn zu installieren. Begründung: In der Polostraße befinden sich eine Altenwohnanlage sowie eine Unterkunft für Flüchtlinge. Die Menschen vor Ort beschweren sich, dass vor den Wohnanlagen regelmäßig Autos mit deutlich überhöhtem Tempo entlangfahren. Dadurch gefährden sie nicht nur die Spaziergängerinnen und Spaziergänger, sondern auch die spielenden Kinder und Radfahrerinnen und Radfahrer. Da sich in direkter Nähe ein Tennisplatz und der Stadtwald befinden, gibt es regelmäßigen Durchgangsverkehr. Am Poloplatz ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, leider halten sich viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht daran. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4667 2023 Die Vorlage OF 931/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 730/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für den Ausbau der Golfstraße in Niederrad eingestellt. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 147 2023 Die Vorlage OF 730/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 467/5 Betreff: Ausbau der Buslinie 84 in Niederrad: Regelung des fließenden Verkehrs in der Golfstraße durch Ampeln Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in Niederrad die Buslinie 84 zum Poloplatz angeschlossen werden kann, wenn in der Golfstraße der fließende Verkehr durch Ampelschaltungen so geregelt wird, dass eine Durchfahrt der Busse jederzeit möglich ist. Begründung: Die erfolgreiche Buslinie 84 in Niederrad fährt derzeit nicht zum Poloplatz, da die Golfstraße zu eng ist. Vor allem in der östlichen Einfahrt ist die Straße durch eine direkt angrenzende Mauer sehr eng, sodass es unmöglich erscheint, dass Busse und entgegenkommende andere Kraftfahrzeuge aneinander vorbeikommen. Dies ist ein wesentlicher Grund warum der Poloplatz nicht an die Stadtteillinie angeschlossen ist. Der Bedarf durch die Anwohnerschaft, zu der auch viele Kinder gehören, deren Schulweg derzeit sehr unbefriedigend ist, ist vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2321 2022 Die Vorlage OF 467/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 411/5 Betreff: Optimierung des Weges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Weg zwischen Waldfried- und Golfstraße so durch wasserdurchlässige Bodenbeläge zu optimieren, dass er bei jeder Witterung nutzbar ist. Begründung: Der Weg zwischen Waldfried- und Golfstraße wird stark von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen genutzt. Bei nasser und feuchter Witterung verwandelt sich der Weg in eine Schlammpiste, die tagelang kaum nutzbar ist. Durch Optimierung der Oberfläche mit wasserdurchlässigen Bodenbelägen soll erreicht werden, dass dieser Weg künftig bei allen Wetterlagen genutzt werden kann. Abbildung: Google Maps (01.03.2022) Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1936 2022 Die Vorlage OF 411/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 359/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für den Ausbau der Golfstraße in Niederrad eingestellt. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 187 2022 Die Vorlage OF 359/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 158/5 Betreff: Ausbau der Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Planungen zum Ausbau der Golfstraße in Niederrad bis mindestens zur Abzweigung Am Poloplatz aufzunehmen. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 787 2021 Die Vorlage OF 158/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 93/5 Betreff: Tempo 30 in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Golfstraße zwischen Flughafenstraße und dem Parkplatz Golfclub durchgängig Tempo 30 anzuordnen. Begründung: In der Golfstraße darf die übliche Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften von 50 km/h gefahren werden, außer an einigen Stellen, wo auf Grund des schlechten Straßenbelags Tempo 30 angeordnet wurde. Die Golfstraße wird ganz überwiegend für den Freizeitverkehr genutzt und hat keinen eigenen Fußweg. Teilweise verläuft parallel ein Fußweg. Dies ist jedoch nicht der Fußweg der Golfstraße. Anders als die Golfstraße selbst ist er nicht beleuchtet. Er wird nicht durch die Leuchten der Golfstraße mitbeleuchtet, da er teilweise durch Baumreihen von der Golfstraße getrennt ist. Zudem können von diesem Fußweg die Liegenschaften der Golfstraße nicht erreicht werden. Die Fahrbahn der Golfstraße muss also auch durch den Fußverkehr genutzt werden. Die Höchstgeschwindigkeit ist daher auf 30 km/h zu begrenzen, wie dies für die meisten Straßen ohne eigene Fußwege im Stadtgebiet üblich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 89/5 Betreff: Bremsschwellen in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Golfstraße zwischen Flughafenstraße und dem Parkplatz am Golfclub auf der Fahrbahn Bremsschwellen zu installieren. Begründung: In der Golfstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran. Die Straße wird ganz überwiegend für den Freizeitverkehr genutzt als Zuwegung zum Carl-von-Weinberg-Park, zu den Sporteinrichtungen westlich der Bahnlinie und im weiteren Verlauf zum Stadtwald, der gern zur Erholung aufgesucht wird. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden und belästigen zu Fuß Gehende und entwerten damit deren Freizeiterlebnis in unzumutbarer Weise. Durch Geschwindigkeitskontrollen ist diesem Unwesen nicht beizukommen. Punkte gibt es erst, wenn der Tacho 70 zeigt. Andere Sanktionen erfolgen so selten und sind so milde, dass keine abschreckende Wirkung zu erzielen ist. Immer wieder muss der Magistrat seine völlige Hilflosigkeit gegenüber Geschwindigkeitsüberschreitungen einräumen wie jüngst in der ST 160/2021 zur Buchrainstraße. Hier bezeichnet der Magistrat die Übertretungsquote von 1,2 % als "unauffällig" und begründet damit seine Weigerung die Straße in das Messprogramm aufzunehmen. Leider ist diese Übertretungsquote keineswegs unauffällig, denn aus zahlreichen Messprotokollen ist gut belegt, dass zu jeder "Übertretung" die zehn- bis zwanzigfache Anzahl von Fahrzeugen kommt, die zumindest nicht lehrbuchhaft fahren. Aus Sicht des Magistrat liegt eine Übertretung nämlich erst dann vor, wenn ein Bußgeldbescheid ausgesprochen werden kann. Wegen zahlreicher Rabatte ist dies aber bei einem Tempolimit von 30 km/h erst ab einer gemessenen Geschwindigkeit von 40 km/h der Fall. Außerdem ist das verbotswidrige Überholen von Radfahrenden nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Diese Übertretungen werden überhaupt nicht kontrolliert und daher auch nicht geahndet. Dementsprechend skrupellos sind viele Autofahrer dort unterwegs. Aus den genannten Gründen kommt zur Entspannung der Situation nur die Installation von Bodenschwellen in Frage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Golfstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Die Golfstraße wird gerne von Spaziergängerinnen und Spaziergängern genutzt. Ebenso häufig sind dort Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer unterwegs. Auch viele Familien nutzen die Straße, um zum nahe gelegenen Carl-von-Weinberg-Park zu gelangen. Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich. Geschwindigkeitskontrollen würden die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2021, OF 89/5 Antrag vom 16.06.2021, OF 93/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1914/5 Betreff: Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg/die Straße zwischen Lyoner Straße und Golfstraße zu sanieren. Die Straße führt entlang der Neubauten Lyoner Straße 50 und 54 und entlang der Reitanlage und bildet zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder die direkte Verbindung aus dem Lyoner Quartier zum Wald bzw. der Golfstraße. Straße und Weg sind in einem miserablen Zustand durch Löcher im Asphalt, Laub und Erde. Begründung: Der befestigte Weg entlang der auf dem ehemaligen Woolworth-Gelände entstandenen Häuser Lyoner Straße 50 und 54, der zugleich die Zufahrt zur dortigen Tiefgarage für die gesamte Anlage bildet, ist ein öffentlicher Weg der Stadt Frankfurt am Main. Nachdem die Bauzäune dort entfernt sind, bildet er zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder den direkten Weg von der Lyoner Straße zum Wald bzw. zur Golfstraße. Allerdings ist der Weg in einem miserablen Zustand (zum Teil löchrig asphaltiert, zum Teil von Laub und Erde bedeckt). Der Weg wird von Spaziergängern aus dem Lyoner Quartier genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7348 2021 Die Vorlage OF 1914/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich des Bahnprojekts "Knoten-Stadion" (www.knoten-stadion.de) um folgendes: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadt- und Ortsbeiratspolitik für die Projekt- und Bauzeit. 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u.a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und der Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden. 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts. 4. Regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen. 5. Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt. 6. Zahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge. 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z.B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof Stadion. 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphase und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begreznt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohner*innen. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z.B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1884/5 Betreff: Neubau des unbefestigten Weges entlang der Golfstraße in Niederrad Vorgang: OM 4442/19 OBR 5; ST 1248/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den unbefestigten Weg entlang der Golfstraße in Niederrad wie in der ST 1248 vom 01.07.2019 dargelegt grundlegend neu zu bauen. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten ist der Weg ständig kaum nutzbar und Fußgänger*innen müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Dies ist im Sinne der Verkehrssicherheit nicht weiter tragbar. Begründung: Der unbefestigte Weg entlang der Golfstraße in Niederrad ist für Bürger*innen bei und nach Regenfällen kaum nutzbar da dieser an vielen Stellen tagelang matschig ist. Mit dem Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator bleibt dann nur das Ausweichen auf die Straße was nicht wünschenswert sein kann. In der ST 1248 wird beschrieben, dass der Weg durch eine sandwassergebundene Bauweise aufgewertet werden kann. Es ist wichtig, dass an dieser Stelle eine Verbesserung erreicht wird auch wenn das nur durch einen Neubau des Weges möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4442 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1248 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7186 2021 Die Vorlage OF 1884/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 1211/5 Betreff: Optimierung des unbefestigten Weges entlang der Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie der unbefestigte Weg entlang der Golfstraße in Niederrad so optimiert werden kann, dass dieser auch bei und nach Regenfällen genutzt werden kann. Begründung: Der unbefestigte Weg entlang der Golfstraße in Niederrad ist für Bürger*innen bei und nach Regenfällen kaum nutzbar da dieser an vielen Stellen tagelang matschig ist. Mit dem Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollatoren bleibt fast nur das Ausweichen auf die Straße was nicht wünschenswert sein kann. Foto: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4442 2019 Die Vorlage OF 1211/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2017, OF 456/5 Betreff: Leerstand in der Liegenschaft Am Poloplatz 9 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Pläne verfolgt der Magistrat mit der Liegenschaft Am Poloplatz 9 ? 2. Erfüllt das Gebäude die Voraussetzungen eines Kulturdenkmals im Sinne des Hessischen Denkmalschutzgestzes? 3. Kann das Gebäude vermietet werden um so den Leerstand zu vermeiden? Wenn Ja, warum ist dies bisher unterblieben? 4. Wann soll der Leerstand behoben werden? Begründung: Eigentümerin des Grundstücks samt Gebäudes der Liegenschaft Am Poloplatz 9 ist die Stadt Frankfurt am Main. Das ehemalige Gärtnerhaus der Familie Carl von Weinberg steht seit nunmehr über drei Jahren leer, worunter der Zustand des Gebäudes sowie des Gartens zusehends leiden. Es ist für die Bürgerschaft in Niederrad nicht nachvollziehbar, wieso bei dem Wohnraummangel ein solch naturnahes und idyllisches Häuschen über einen solch langen Zeitraum nicht vermietet wird. Das Gebäude ist im Englischen Tudorstil erbaut und es fragt sich, ob es nicht als Kulturdenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes anzusehen ist. Derzeit ist das Gebäude jedoch nicht in der Liste der Kulturdenkmäler des Landesamtes für Denkmalpflege in Hessen enthalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 470 2017 Die Vorlage OF 456/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2015, OF 1018/5 Betreff: Parkplatz "Am Poloplatz" sanieren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um die Sanierung des öffentlichen Parkplatzes an der Straße Am Poloplatz in Niederrad. Begründung: Der bei gutem Wetter von Wanderern, von Besuchern des Altenheims und Tennisspielern der SKG sowie bei Fußballspielen der Eintracht hoch frequentierte Parkplatz auf städtischem Grund weist zurzeit sehr große und tiefe Schlaglöcher auf, die sich bei Regen mit Wasser füllen. Die tiefen Pfützen stellen ein großes Verkehrshindernis dar, so dass es überraschend ist, dass noch keine größeren Schäden an Fahrzeugen entstanden sind. Auch ein von einem gefällten Baum noch stehender Baumstumpf ist verkehrsgefährdend. Vor einigen Jahren wurde dieser Parkplatz bereits geschottert. Dies war allerdings nur eine sehr temporäre Lösung, denn der Untergrund ist sehr weich. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich der Zustand des Parkplatzes wieder in die aktuell geschilderte. Ideal erscheint an dieser Stelle eine wassergebundene Decke auf einem gefestigten, drainierten Untergrund, so dass es nicht bei geringstem Regen wieder zu denselben Schäden kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1018/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1018/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4003 2015 Die Vorlage OF 1018/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Sanierung des öffentlichen Parkplatzes an der Straße Am Poloplatz in Niederrad möglich ist." sowie der erste Satz der Begründung "Bei gutem Wetter von Wanderern, von Besuchern des Altenheims und Tennisspielern der SKG sowie bei Fußballspielen der Eintracht hoch frequentierte Parkplatz auf städtischem Grund weist zurzeit, trotz zwischenzeitlicher Schotterung, immer noch ein großes Loch und mehrere Schlaglöcher auf." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2013, OF 608/5 Betreff: Umbau Knoten Sportfeld Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge des Planfeststellungsverfahrens Umbau Knoten Sportfeld, 2. Ausbaustufe folgende Änderungen zu erwirken: 1. Verkürzung der Zeit zwischen Abriss der bestehenden und Bau der neuen Lärmschutzwand in Höhe des Paul-Gerhard-Rings, 2. Alle Grundstücke wetlich der Bahnlinie im Bereich der Bebauungspläne Hahnstraße (Nr. 885) und Lyoner Straße (Nr. 872) sollen dahin gehend überprüft werden, ob sie in den Planfeststellungsunterlagen hinsichtlich der zukünftigen Bebauung korrekt in die Lärmberechnung eingeflossen sind. 3. Bau eines barrierefreien Fuß- und Radweges entlang der neuen Mainbrücke. Dieser Weg soll über das Gelände des Alten Bahnhofs entlang der Donnersbergstraße direkt bis zur Goldsteinstraße geführt werden, aber auch einen barrierefreien Zugang zum Niederräder Ufer vorsehen. 4. Zwischen Goldsteinstraße und Adolf-Miersch-Straße wird entlang der Bahn im Zuge der Bauarbeiten eine Baustraße errichtet. Diese Straße soll nach Abschluss der Arbeiten als Fußweg erhalten bleiben und entsprechend hergerichtet werden. 5. Der Fuß- und Radweg über die Golfstraße soll ausreichend große Kurvenradien vorsehen, die das zügige Befahren auch durch Radfahrer erlaubt. 6. Die Verschwenkung des Europaradwegs entlang des Mains soll entsprechend der Bedeutung dieses überregionalen Weges so großzügig bemessen werden, dass auch für schnelle Radreisende keine Langsamfahrstelle entsteht. Begründung: Zu 1. Zwischen Abriss und Neuerrichtung des Lärmschutzes ist ein Zeitverlauf von drei Jahren geplant. Das ist zu lang, da direkt an der Bahnlinie Wohnhäuser stehen. Zu 2. Der Lärmschutz ist offenbar nicht auf Grund der zukünftig geplanten Bebauung berechnet worden. Zu 3. Es ist nicht vermittelbar, dass über den Main mit Millionenaufwand eine neue Brücke gebaut wird, aber an dieser Stelle noch immer die barrierefreie Querung für Fußgänger und Radfahrer fehlt. Die Donnersbergstraße als Wegeverbindung von der Goldsteinstraße zum Alten Bahnhof soll erhalten bleiben und zur Mainbrücke fortgesetzt werden. Zu 4. Es fehlt eine direkte Fußwegverbindung Von der S-Bahn-Station Niederrad zur Goldsteinstraße. Da im Zuge der Bauarbeiten ohnehin eine Baustraße errichtet wird, wäre es unsinnig diese wieder zurückzubauen. Zu 5. In den Planungsunterlagen ist der Weg über die Golfstraße mit sehr engen Kurvenradien eingezeichnet. Hier sind für einen zeitgemäßen Radweg ausreichende Kurvenradien vorzusehen. Zu 6. Der Stützpfeiler für die Vorlandbrücke soll auf dem jetzigen Europaradweg errichtet werden. Die Verschwenkung des Radweges soll an dieser Stelle mit ausreichende Breite und großzügigen Kurvenradien erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2264 2013 Die Vorlage OF 608/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2012, OF 444/5 Betreff: Sanierung des Weges an der Seniorenwohnanlage "Am Poloplatz 6" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg von der Seniorenwohnanlage "Am Poloplatz 6" zu dem Mülltonnensammelplatz zu sanieren. Begründung: Der Weg von der Seniorenwohnanlage "Am Poloplatz 6" zum Mülltonnensammelplatz ist in einem schlechten Zustand. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnanlage beklagen, dass der Weg uneben ist. Dies begünstigt die Pfützenbildung und erhöht die Sturzgefahr. Der Ortsbeirat sieht hier unbedingten Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1786 2012 Die Vorlage OF 444/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2011, OF 174/5 Betreff: Verbindungsweg zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, folgende Maßnahmen an dem Verbindungsweg zwischen der Waldfriedstraß e und der Golfstra ß e entlang der Bahnlinie vornehmen zu lassen. Der Weg wird saniert und instandgesetzt. Der Weg wird durch in gleichm äß igen Abst ä nden anzubringenden drei Laternen beleuchtet. Begründung: Der vorbezeichnete Verbindungsweg befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Es befinden sich dort zahlreiche Unebenheiten und Vertiefungen, die insbesondere bei nassem Wetter für Pfützen sorgen und so zu einer mangelnden Begehbarkeit führen. Der Weg sollte in den Abendstunden aus Sicherheitserw ä gungen beleuchtet werden. Der Verbindungsweg wird sehr stark frequentiert, insbesondere auch von Kindern, die aus der Wohnsiedlung zu den zahlreichen Sportstätten in der Golfstra ß e gelangen wollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 174/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 174/5 wurde zurückgezogen.